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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kocer I.S. GmbH PDF Drucken E-Mail
Stand: April 2008-04-01

I.

Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Kauf-, Werklieferungs- und Werkverträge, Beratungen und sonstigen vertraglichen Leistungen, die gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erbracht werden. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen oder mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Einkaufsbedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


II.

Angebote, Auftragsbestätigung und Preise

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen Betriebsangehörigen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Von uns schriftlich angebotene Preise werden nur dann verbindlich, wenn unser Angebot unverzüglich, späteste3ns jedoch innerhalb von 10 Tagen, unverändert durch schriftliche Bestätigung angenommen wird. Angaben über Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Wenn die Lieferung oder Leistung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgt oder wenn die Leistung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht wird, sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung nach unserer Kalkulation oder Preisliste gültigen Preise zu berechnen. Unsere Preise gelten ab Werk. Versand- und oder Verpackungskosten trägt der Kunde.


III.

Lieferbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Eine Versicherung durch uns erfolgt nicht. Mangels besonderer Vereinbarung oder bei Vereinbarung freier Anlieferung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg. Die Gefahr geht mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer auf den Kunden über und zwar auch, wenn wir freie Anlieferung vereinbart oder den Transport selbst übernommen haben.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

3. Schadensmeldungen wegen Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche oder entsprechende Tatbestandsaufnahme festgestellt und auf den Begleitpapieren bescheinigt werden. Ansprüche aus den Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten.

4. Teillieferungen sind zulässig.

 

5. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erfüllung der vom Kunden bis dahin zu erbringenden Vertragspflichten voraus.

6. Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Kunden unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.

7. Verhindern höhere Gewalt, Streit oder Aussperrung oder sonstige Ereignisse, die wir trotz nach den Umständen zumutbaren Anstrengungen nicht abwenden konnten, gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten, wie Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Rohmaterialbeschaffung, Energiemangel, behördliche Maßnahmen, Einstellung der Produktion beim Vorlieferanten, nicht richtige und rechtzeitige Belieferung, Auswirkung von Arbeitskräften, die Erfüllung unserer Lieferpflicht, verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise.

8. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

9. Soweit der Kunde bei der Erbringung unserer Leistung Hilfeleistungen beizustellen hat, gilt folgendes:

  1. Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte (Maurer, Zimmerleute, Schlosser und sonstige Fachkräfte, Handlanger) in der für die Erbringung der Leistung erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit. Die Hilfskräfte haben die Weisungen des von uns benannten Projektleiters zu befolgen. Wir übernehmen für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen unseres Projektleiters entstanden, so gelten Abschnitt IV. und V.

  2. Vornahme aller Erd-, Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe

  3. Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Liefergegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.


Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gewährleisten, dass unsere Leistung unverzüglich nach Ankunft unseres Personals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitung für die Durchführung erforderlich sind, stellt diese der Kunde rechtzeitig zur Verfügung.


Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so sind wir nach Ankündigung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen. Im übrigen bleiben unsere gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt.


IV.

Mängelhaftung

1. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Kunden zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Abschnitt III.


2. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Die Verjährungsfrist für Mängelhaftung beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware bzw. Abtretung der Leistung.


3. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebensowenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter.


4. Ebensowenig haften wir für Mängel der Ware, die der Kunde bei sorgfältiger Abnahme und Erstmusterprüfung hätte feststellen können, soweit eine solche vereinbart war.


5. Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelanzeige nicht rechtzeitig und nicht richtig gewesen wäre.

6. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurück zu senden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

7. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung.

8. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder kommen wir dieser Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Kunde uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb derer wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

9. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

10. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner die Beschränkung bei Verbringung der Ware an einen anderen Ort entsprechend.


V.

Sonstige Ansprüche, Haftung

1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Kunden gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Sache selbst entstanden sind, sondern sich aus Mangelfolgeschäden darstellen. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.


VI.

Zahlung

1. Rechnungserteilung erfolgt bei Versandbereitschaft, soweit nichts anderes vereinbart. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb 7 Tagen netto. Soweit Skontoabzüge vereinbart sind, ist Voraussetzung für die Gewährung, dass bis dahin keine früheren Rechnungen rückständig sind. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zeitüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

2. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung kommt es allein auf den Zeitpunkt an, in dem uns der Geldbetrag zur freien Verfügung steht.

3. Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

4. Zur Hereinnahme von Wechseln oder Schecks sind wir nicht verpflichtet. Eine Hereinnahme erfolgt nur erfüllungshalber. Wechsel nehmen wir nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit herein. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Abtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben.

5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, soweit nicht mit einer von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet wird.

6. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.


VII.

Eigentumsvorbehalt


1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Er tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

3. Der Kunde ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

4. Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.

5. Alle Forderungen und Rechte aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

6. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

9. Bei einer Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses sind wir berechtigt, die noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat unseren zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen während der üblichen Geschäftszeiten auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.


VIII.

Übertragung von Rechten


Der Kunde darf seine Rechte aus dem mit uns bestehenden Vertrag nicht übertragen.


IX.

Geheimhaltung

1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller als vertraulich bezeichneten oder sich aus den Umständen als vertraulich zu behandelnd ergebenden Informationen und Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners, sowie deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

2. Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen und Unterlagen, die im Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenen Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.


X.

Sonderregelungen

Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien gehen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Für bestimmte Geschäftszweige gelten unsere allgemeinen Sonderbedingungen, die soweit vereinbart, diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen, soweit sie im Einzelfall abweichende Regelungen enthalten.


XI.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Betzdorf Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten.

2. Bei Lieferungen an einen Bestimmungsort im Ausland ist der Kunde für die Einhaltung der Importvorschriften des betreffenden Landes verantwortlich und hat die erforderlichen Einfuhrpapiere zu beschaffen. Eventuelle Einfuhrabgaben gehen zu Lasten des Kunden.


XII.

Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte einer der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wir die Wirksamkeit der übrigen hiervon nicht berührt.

Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen nach Sinn und Zweck am nächsten kommt.

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG (UN Kaufrecht)) ist ausgeschlossen.

 

 
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